Was ist „Pro-Köln“?
Mit der Bezeichnung „Bürgerbewegung“ und dem Label „Rechtspopulismus“ will sich „pro Köln“ von der extremen Rechten distanzieren. Dabei kommen die Funktionäre aus einschlägigen Parteien wie etwa der NPD, den Republikanern und der Deutschen Liga für Volk und Heimat. Immer wieder arbeiten „Pro-Köln“ und „Pro NRW“ mit Kadern der (Europäischen-) Neonaziszene zusammen
„Pro-Köln“ wurde 1996 in Köln gegründet und zog 2004 erstmalig in den Rat der Stadt Köln ein. Das jüngste Kommunalwahlergebnis von 2009 zeigt, dass „Pro-Köln“ trotz mangelnder Mobilisierungsfähigkeit, fehlendem Personal sowie einer immer noch nicht realisierten Verankerung in der Bevölkerung, bei einer geringen Wahlbeteiligung, erfolgreich sein kann. Mit Slogans wie »Mer losse de Dom in Kölle und die Moschee in Istanbul!« oder »Der OB gegen die Moschee« konnte die Bürgerbewegung 5,4 % der Stimmen in Köln einfahren und ihr Ergebnis von 2004 sogar noch leicht verbessern.
Was das in der Praxis bedeutet, lässt sich an „Pro-Köln“, der Kerntruppe der „Pro-Bewegung“ zeigen: Die Aktivisten, von denen viele in rechtsextremen Parteien wie der Deutschen Liga für Volk und Heimat tätig waren, erklären, sich vor allem auf »drängende kölsche Themen« konzentrieren zu wollen, um durch eine »konsequente Basisarbeit« eine Verankerung vor Ort zu erreichen. Allein der Name schon suggeriert eine Bürgerinitiative, die sich für das Wohl der Stadt und ihrer Bürger einsetzt. Dem ist allerdings nicht so. Die Strategie zielt vielmehr darauf ab, bestehende Ressentiments gegen Minderheiten aufzugreifen und zum Aufbau von Feindbildern zu nutzen. Gegenüber diesen stellt man sich schließlich selbst als moralische und politische Ordnungskraft dar, welche die Sorgen der Bevölkerung aufzunehmen bereit ist. Eine Reaktion von kommunaler Seite auf die vermeintlichen oder tatsächlichen »Missstände« wird anschließend als Erfolg für die eigene Sache verbucht und rechtspopulistisch verbreitet.
So bei den Konflikten um ein Flüchtlingsheim im Kölner Stadtteil Merkenich. Dort begann „pro Köln“ mit der Sammlung von Unterschriften zur Schließung des Heims, begleitet von Aufrufen zum Besuch der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses sowie Bürgerversammlungen und Kundgebungen. Dabei begegnete ihnen eine lokale Bürgerinitiative anfangs mit Sympathie – erst später begann man sich von den Rechtsextremen zu distanzieren. Das Heim wurde im Zuge der Kampagne geschlossen. »Ein Erfolg für die ›kleinen Leute‹, eine Niederlage für die etablierte Politik und verblendete Multikulti-Ideologen!«, jubelte „pro Köln“ in einer Pressemitteilung.
Kampagnen gegen den Islam
Im Mittelpunkt der Agitation von „pro Köln“ und dem landesweiten Pendant „pro NRW“ stehen Kampagnen gegen Korruption und Kriminalität, vor allem aber gegen den Islam.
Entsprechende Kampagnen gelten derzeit als eines der Erfolgsrezepte für die Propaganda von Rechtsaußenparteien in ganz Europa. War früher in diesen Kreisen die platte Parole »Ausländer raus« Ausdruck eines dumpfen Rassismus, so versteckt sich dieser inzwischen nicht selten hinter populistischen Parolen zur Verteidigung von »deutscher Leitkultur« und »christlichem Abendland«, gegen »Moscheebau« und »Islamisierung«. Muslime werden dabei unter Generalverdacht gestellt und als potentielle Bedrohung dargestellt. Der Islam wird als eine gewaltförmige und archaische »Ausländerreligion« beschrieben, für die es in den europäischen Gesellschaften angeblich keinen Platz gebe. Solche Ansichten sind – wie Umfragen belegen – leider weit verbreitet.
